LANDESARMUTSKONFERENZ-BW e.v.

Sparhaushalt Stuttgart, unser Schreiben an OB Nopper – Antwort von Frau Blank (Die Linke) + Reaktion der lak-bw

Liebes Arbeitskomitee der lak-bw,
Lieber Herr Saurer,

mein Name ist Adriana Blank und ich bin Referentin für die Fraktion die Linke SÖS Tierschutz im Gemeinderat Stuttgart. Wir haben Ihren Brief an den Oberbürgermeister Nopper und Bürgermeisterin Fezer ebenfalls erhalten und ich möchte Ihnen darauf gerne antworten.

Wir teilen Ihre Haltung, dass die vorgenommenen Kürzungen die Lage für von Armut betroffenen Menschen und vulnerablen Gruppen verheerend verschlechtert. Pauschale Kürzungen zu verhängen, ohne dabei eine fachliche Expertise einzubeziehen, wie sich die Kürzungen in welchem Bereich auswirken, zu welchen Folgen und Schäden das für Menschen und die soziale Infrastruktur führt, ist in jeder Hinsicht der falsche weg. Daher hat die Fraktion keiner dieser Kürzungen zugestimmt und mehrfach vor den Folgen für Betroffene gewarnt und dies skandalisiert. Daher kann ich Ihnen auf Ihre Frage antworten: Uns war klar, welche Folgen dieser desaströse Haushalt für die Menschen hat und haben ihm daher auch nicht zugestimmt.

Die beschlossenen Kürzungen werden nun leider sehr unwahrscheinlich wieder zurück genommen. Jedoch bedeutet das nicht, dass wir alle nicht weiter aktiv sein sollten. Es ist sehr wichtig und gut, dass Briefe, Proteste, Aufrufe und das allgemeine Öffentlich-Machen der Folgen der aktuellen Mehrheitspolitik des Gemeinderats wie Ihr Brief weiterhin passieren und der öffentliche Druck auf den Gemeinderat steigt. Damit zukünftig Entscheidungen anders getroffenen werden, damit die betroffenen Menschen eher gehört werden und immer wieder vorgezeigt wird, dass die Stadtgesellschaft mit diese Entscheidungen nicht mit geht!

Unsere Fraktion wird ebenfalls weiter den Protest gegen die Kürzungen unterstützen, versuchen  in der Politik ein Sprachrohr für die Menschen zu sein und im Gemeinderat weiterhin FÜR die Interessen ALLER Menschen zu stimmen und zu kämpfen.

Falls Sie Fragen oder Anmerkungen haben, melden Sie sich gerne.

Freundliche Grüße
Adriana Blank

Referentin
Ariana Blank
Soziale Arbeit (M.A.)
Geschäftsstelle Fraktion Die Linke SÖS Plus

 


 

Hallo Frau Blank,
hallo Linksfraktion GR Stuttgart,
gestern haben wir beim 100. Arbeitskomitee ihre mail vom 07.07.2026 wegen der Sparerei bei niederschwelligen Einrichtungen besprochen. Sie äussern sich als Die Linke etc. deutlich zu diesen Massnahmen des Gemeinderates, die mehrheitlich auch diese Angebote betreffen.
Bislang haben nur Sie für Ihre Fraktion an uns geschrieben. Frau BM Fetzer hat mitgeteilt, dass sie sich äussern wird.
Wir versuchen, dieses Thema weiter auf Landesebene zu diskutieren, da sich ja solche Szenarien auf Landesebene fortsetzen. So auch um Stuttgart herum und vom Bodensee bis Heidelberg.
Dem stehen Milliarden Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung entgegen.
Wir planen eine Aktion am Freitag, den 16.10.26 gegen 14.30 Uhr am Rathaus Stuttgart im öffentlichen Raum. Sollte das genehmigt werden – von den Ordnungsbehörden Stuttgart  – dann werden wir auch die Fraktionen des Gemeinderates, Herrn OB Nopper, Frau BM Fetzer etc. einladen, vorbeizuschauen, um das Problem der Kürzungen zu diskutieren.
Das wollen wir bereits auf dem 4. Fachtag des SM mit dem Thema Armut und Teilhabe am 29-9-26 im Hospitalhof Stuttgart tun. Ebenso beim Beirat des SM zur Armutsbekämpfung im November 2026.
Sicherlich wird das keine verändernde Wirkung haben, aber wir sind der Meinung, dass diese Kürzungen die Falschen treffen, die sich nicht wehren können, die keine Stimme haben, die zu „den Überflüssigen“ gehören.
Wir fragen auch das Cafe 72 Stuttgart an, sich an unseren Aktivitäten zu beteiligen.
Mit solidarischen Grüssen, nochmals Dank für Ihre Rückmeldung,
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
Bildquelle: Bild wurde durch KI erstellt

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