Sehr geehrter Herr OB Nopper,
sehr geehrte Frau BM Fezer,
wie heisst es in diesem relativ grossen Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 20.06.2026, S. 20: „Diese Menschen haben keine Lobby“. Und die Sozialarbeiterin Anne Casula wünscht sich „einen Besuch von Herrn OB Nopper“, um sich selbst von der dramatischen Situation zu überzeugen.
Wir als Landesarmutskonferenz beobachten diese Entwicklungen landesweit. Unsere Aktiven kommen aus allen Regionen des Landes, also Konstanz, Heidelberg, Stuttgart, Ludwigsburg, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen usw. und berichten alle übereinstimmend, dass es den Menschen in Armutslagen immer schlechter geht.
Infrastrukturangebote, vor allem niederschwellige, erreichbare Anlaufstellen sind massiv gefährdet. Die Träger dieser Einrichtungen sind nicht mehr in der Lage bei entsprechenden Kürzungen kommunaler Zuschüsse das Angebot ungekürzt aufrecht zu erhalten. In diesem SZ-Artikel ist die Rede davon, dass alleine in der Stadt Stuttgart in 2022 noch 5350 und jetzt in 2025 8039 Personen kommunal untergebracht waren. Im Artikel vom 20.6.26 treffen sich zwei Frauen dort im Cafe 72, die eine noch in der Notunterkunft Bottroperstrasse, die andere bereits offen dauerhaft auf der Strasse lebend..
Die Frage richtet sich an Ihren Gemeinderat: War ihm klar, was er mit dieser Sparpolitik auslöst bei den Menschen, die nichts mehr haben, ausser Verzweiflung und den Verlust des Glaubens, dass unsere Gesellschaft ihren sozialen wie gesundheitlichen Schutz tatsächlich ernst nimmt.
Auch Städtetag, Landkreistag und Sozialministerium müssen sich fragen lassen, haben wir alles getan, um diese Art von Kürzungen zu verhindern. Oder müssten diese Kürzungen nicht tabu sein. Es ist, wie wenn man bei den Not- und Rettungsdiensten, bis hin zur Feuerwehr, Einsparungen machen Könnte.
Für die Militarisierung dieser Gesellschaft und die Herstellung von Kriegstüchtigkeit werden Milliarden in Deutschland und in der EU sowie weltweit investiert. Und bei den ganz Armen, denen von extremer Exklusion betroffenen Bürgern kürzt man deren Angebote. Dies sind keine Angebote zum Wohlfühlen, sondern Angebote, die das Überleben sichern.
Wir verstehen uns als Landesarmutskonferenz BaWü als Lobby für deren Interessen. Wir arbeiten in einer AG der lak´s bundesweit zusammen. Wir haben uns mit anderen Basisorganisationen in BaWü vernetzt und fordern Sie und Ihren Gemeinderat auf, diese Kürzungen im niederschwelligen Bereich sofort zurückzunehmen.
Wir werden über den Beirat zur Armutsbekämpfung im Sozialministerium versuchen, dort auch die Vertreter der Städte und Landkreise dafür zu gewinnen, dass diese ihre Partner dringendst bitten, diese Sparmassnahmen bei den gesellschaftlich am meisten gefährdeten Gruppen wie Obdachlosen, Drogenabhängigen, Behinderten, Alleinerziehenden, Langzeiterwerbslosen, Armutsrentnern etc. sein zu lassen.
Denn Sparmassnahmen wie jetzt in den kommunalen Doppelhaushalten verschärfen die Lage der Betroffenen und führen zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft.
Wie heisst das entsprechende Motto der diesjährigen „22. Aktionswoche Armut bedroht alle: „Quo vadis Baden-Württemberg?“- Sozialpolitik und Armutsbekämpfung im Land und vor Ort“ vom 12.-16. Oktober 2026. Wie wahr wird dieses „Quo vadis Baden-Württemberg?“ auch am Beispiel der Stadt Stuttgart sein.
Wir bitten Sie um eine baldige Antwort auf unser Schreiben.
Wir senden dies auch an das Sozialministerium, an die Stuttgarter Zeitung und stellen dies unseren Netzwerken zur Verfügung. Logisch auch dem Cafe 72 in Cannstatt. Ebenso auf unsere homepage www.landesarmutskonferenz-bw.com.
Mit freundlichen Grüssen
Für das Arbeitskomitee der lak-bw
Roland Saurer
Sprecher der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg,
Netzwerk 1
Link zum Artikel vom 20.06.26 der SZ:
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