Der Landtag hat Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt. 19 Stimmen aus der gemeinsamen Koaltion fehlen. Unterstellen wir, dass alle 56 Abgeordneten der Grünen Cem Özdemir gewählt haben, bedeutet das, dass er aus der CDU Fraktion etwa 37 Stimmen von 56 bekommen hat. Unterstellt, dass AFD und SPD ihn nicht gewählt haben.
Was heisst das? Dass etwa ein Drittel der CDU Vertreter ihm die Stimme verweigern, obwohl Manuel Hagel die Zustimmung aller vorher signalisiert hat.
Vielleicht ist das jetzt abgeschlossen, das Nachtragen nach der knapp verlorenen Wahl? Aber es zeigt, wie das Klima sein wird im Parlament. Die Ministermannschaft scheint geschlossener als die Fraktionen.
Cem Özdemir und die grünen Minister werden schauen müssen, dass sie dieses Land zum einen weiter voranbringen, aber auch sicherstellen, dass es kein kulturelles Zurück geben kann. Mit Zeiten von Grabenkriegen und Verhinderungen.
Man müsste von Manuel Hagel und seinen Ministern erwarten, dass sie ihren Abweichlern auf die Finger schauen
Sie werden diese Neinstimmen kennen.
Sie müssten den Neinstimmen signalisieren, das Land geht vor der Partei. Der Souverän, das Volk hat entschieden.
Und wir draussen in der Zivilgesellschaft? Wachsamkeit ist angesagt. Tragen wir durch Klarheit unserer Positionen bei, dass Parlament und kritische Öffentlichkeit erkennen:
Sie stehen unter Beobachtung.
Die Zivilgesellschaft und der Mann/die Frau auf der Strasse schweigen nicht mehr, sie mischen sich ein. Spätestens bei der nächsten Wahl.

RS.

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