Zu dem was als Langfassung bereits auf unserer Homepage zu den Reformen sich befindet, nur zwei Beispiele an diesem Montag, dem 27.April:

Es soll Vorschläge der CDU an die SPD geben, den 1. Mai als Feiertag, den Tag der Arbeit zu streichen. 

Der DGB Vorsitzende Kai Burmeister aus Stuttgart erklärt deutlich, was er davon hält: Ein Angriff auf die Arbeit und die Klasse der Lohnabhängigen. Auf Generationen, die Arbeit seit 1890 ehren und verteidigen. Die die Soziale Frage mit der Arbeit verbinden. Die nicht dem Kapitalismus das Geschäft alleine überlassen wollen.

Zum anderen die Debatte von heute Morgen am 27.4. im DLF um den Vorschlag, auch aus dem konservativen Lager, bei Leuten mit Grundsicherungsleistungen, Hartz IV also, nur noch eine medizinische Grundversorgung zu machen. 

Weil bei ihnen nur ein Grundbetrag von etwa 230.- Euro an die GKV vom Jobcenter bezahlt wird, sie aber faktisch ca. 350.- Euro monatliche Kosten in der Gesundheitspolitik verursachen.

Was würde das bedeuten? Sie erhalten noch minimalisierte Überlebenshilfe, keine Langzeittherapie, eingeschränkte Medikation und wahrscheinlich keine Rehabilitation mehr. Auch deren Kinder und Familien?

Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die das Vertrauen in den Sozialstaat und Demokratie gefährden. Von einem gesicherten gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zu schweigen.

Es geht in Richtung Erosion des Sozialstaates unter dieser Bundesregierung.

RS.