LANDESARMUTSKONFERENZ-BW e.v.

Reformpolitik 2026

Es geht weiter in Berlin mit der sog. Reformpolitik.
Jetzt werden Vorschläge zu massiven Kürzungen in der Jugendhilfe und bei Behinderten Menschen diskutiert.
In Arbeitspapieren steht bereits vieles.
Der Paritätische berichtet davon.

Druck kommt von den kommunalen Verbänden, die vieles vor Ort nicht mehr bezahlen wollen.
Rechtsansprüche sind massiv bedroht.
Eine Autorin der katholischen Kirche in Bayern legt in einem Beitrag unter katholisch.de dar, was da passiert.

Auch wir im Kreistag Ortenaukreis haben eine Mehrheit für Einsparungen in der Behindertenhilfe erlebt. Vor rund 2 Monaten schon. Der Landrat soll sich bei Städte- und Landkreistag dafür einsetzen.

Unter dem Radar der Reformen bei Gesundheit, Rente, Bürgergeld werden so weitere Kürzungen debattiert.
So nebenbei, dass es keiner merken sollte.
Wir kritisieren das. Werden versuchen in der AG der Landesarmutskonferenzen ein Votum dagegen zu erhalten.

R.S.

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