Am 24.03.2026 begannen die Verhandlungen zwischen den Parteien Grüne und CDU, um die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in den kommenden 5 Jahren. Am 12. Mai 2026 ist der Zusammentritt des neuen Parlaments. Was ist zu erhoffen? Dass sich diese Koalition auf wichtige Fragen einigt. Wenn es nach den Wünschen der Bevölkerung geht, dann stehen Arbeitsplätze sicher ganz oben an. Dann gefolgt von Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. In einer nächsten Reihe stehen Gesundheit, Situation an Schulen und Universitäten, die Förderung der politischen Bildung und der sozialökologische Umbau unserer Gesellschaft.

Manne Lucha als Sozialminister hat 10 Jahre einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Armut und des Prekären in Baden-Württemberg gelegt. Sein Ziel war es, die Armen im Land, immerhin rund 20 % der Bevölkerung , an
der öffentlichen Debatte und mit einer stärkeren Inklusion einzubinden. An dieser Stelle wird der neue Sozialminister ansetzen müssen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden, Zu den gefährdeten Gruppen in diesen 20 % gesellschaftliche Verlierer gehören: Langzeiterwerbslose, Migranten mit und ohne Schutzstatus, Alleinerziehende mit Kindern, Wohnungs- und Obdachlose, Menschen in Altersarmut, Menschen mit Behinderung, junge Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, psychisch Langzeiterkrankte. Wichtige Frage ist auch, ob unser Bundesland die sozialökologische Transformation schafft. Der derzeitige weltweite, globale Umbruch bedeutet
auch Krise für unsere Autoindustrie, für die Chemieindustrie, für den Maschinen- und Metallbau. Mit Sicherheit ist auch die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, auch wenn hier nicht die Bevölkerung von einer analogen Anbindung entkoppelt werden darf.

Für uns als gemeinsame Landesarmutskonferenz wäre es schon ein Erfolg, dass im Koalitionsvertrag dieser beiden Parteien, die Armutsbekämpfung als Stichwort auftaucht. In den Politikerkreisen – mit wenigen Ausnahmen – nicht
unbedingt eine Priorität, doch für den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft wichtig. Dies verhindert die Abwanderung zu den politisch rechten Rändern.

R.S.