Heute am 5.3.26 wird der Bundestag die neue Grundsicherung beschliessen.

Bärbel Bas bezeichnet dies als sozial gerecht.

Dies wird mit Verschärfungspolitik der Ämter täglich verbunden sein. Die rund 6 Millionen Abhängigen von Bürgergeld werden erfasst werden von einer neuen Welle von Kontrolle und was als Zusammenarbeit daherkommt, das wird vielfach nur einseitig den Zugriff der Behörde auf den Einzelnen verstärken.

Die Zeit der Fairness des Bürgergeldes ist vorbei, die Zeit der Zwänge, Kontrollen und Rechtfertigungen wird zunehmen. Die Zeit der Beschämung, die Zeit des Demoralischen.

Die Emanzipation des Bürgers endet in diesem Sektor institutioneller Abhängigkeit mit dem heutigen Tag, nach einer Ära von etwa 4 Jahren.

Die Jobcenter werden froh sein, dass sie wieder den Zugriff auf die Steuerung der Abhängigen haben werden.

Robert Castel, ein franz. Soziologe schrieb um 2000: jede Zeit entwickelt ihre Gestaltung der Sozialen Frage: dies betrifft die Ränder der Gesellschaft, aber auch die Konstruktion der Gesamtgesellschaft.

 Es geht um die Grenzen der Integra-tionsfähigkeit der gesellschaftlichen Systeme.

Übersetzt heist das, jedes System verfügt über die Kraft der Integration, entscheidet wie viele kann es integrieren durch Arbeit, Bildung, Wohnen, Heimat, Frieden, Aufstieg etc. und wie viele bleiben auf der Strecke, unterversorgt, ausgegrenzt, geächtet. In prekären Verhältnissen, in Armut im Alter, in Notunterkünften oder gar auf der Strasse, fern aller gesundheitlicher Grundversorgung, ohne Aussicht auf Integration, nahe einer Politik des Almosens.

Man hätte mit der jetzigen Reform erstmal die Kindergrundsicherung umzusetzen gehabt, um etwa 2-3 Millionen Minderjährige aus dem Grundsicherungssektor heraus-zunehmen. Das lässt man liegen, das ist aus der Diskussion ganz verschwunden.

Die Landesarmutskonferenzen haben sich an Kanzler Merz und Bärbel Bas mit massiven Bedenken gewandt. Im November 2025, die Antwort an die lak- bw vom 3.2.26 eine einzige Suada der Rechtfertigungen des heutigen Tages, des 05.03.2026.

Das zeigt nur, wie weit die Politik von den Menschen entfernt ist, um die es eigentlich geht.

Rs.