Sehr geehrter Herr Saurer, sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Wahlprüfsteine der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg. Im
Folgenden finden Sie die Antworten des BSW-Landesverbandes.


1. Sind Sie als Partei bereit, Menschenrechtspolitik in Baden-Württemberg bei allen
gesetzgeberischen Projekten und Verfahren zu berücksichtigen?


Menschenrechte sind für das BSW der zentrale Maßstab politischen Handelns. Überall dort,
wo Gesetze die Menschenwürde, grundlegende Freiheitsrechte oder den gleichberechtigten
Zugang zu existenziellen Gütern – wie Wohnen, Gesundheit, Bildung oder Arbeit – berühren,
müssen menschenrechtliche Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Politische
Entscheidungen dürfen nicht zu Lasten sozialer und wirtschaftlicher Rechte gehen, sondern
müssen soziale Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Teilhabe stärken.
Gerade auch Bildung und Gesundheitsversorgung müssen als Menschenrechte begriffen und
gestärkt werden.
Gleichzeitig reicht es nicht aus, Menschenrechte nur auf Landes- oder nationaler Ebene zu
schützen. Ihre Stärkung muss integraler Bestandteil aller Außen- und Handelspolitik sein.


2. Sind Sie als Partei bereit, für ein sozial nachhaltiges Baden-Württemberg einzutreten?


Ja. Die soziale Ungleichheit wächst in Baden-Württemberg kontinuierlich. Selbst bei
Vollzeitarbeit reicht das Einkommen vieler Menschen nicht aus, um die
Lebenshaltungskosten zu decken. Gleichzeitig verstärkt die Deindustrialisierung die Angst
vor Arbeitslosigkeit. Die neue Grundsicherung verschärft die Situation zusätzlich durch
drakonische Sanktionen und Schonvermögensregelungen. Schlechte Löhne führen zu
schlechten Renten – und damit zu massiver Altersarmut.
Eine nachhaltige Stärkung des Sozialstaates ist daher zentral für unsere Politik. Wir wollen
den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro erhöhen und die Tarifbindung
ausweiten. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen unterstützt; Mitbestimmung muss
ausgebaut werden. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die Erwerbslose länger als 12
Monate vor dem Abstieg in die Grundsicherung schützt. Die Zeit der Erwerbslosigkeit wollen
wir für bezahlte, individuelle Qualifizierung und Weiterbildung nutzen. Ebenso ist uns die
Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen wichtig – damit z. B. bei Problemen
mit Jobcentern, Banken oder Vermietern jemand da ist, der wirklich hilft.
Wir fordern eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild mit einer
Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Politiker, Selbstständige und
Beamte. Renten unter 2.000 Euro sollten steuerfrei sein; Renten unterhalb der Armutsgrenze
sollen durch Steuermittel aufgestockt werden.
Armut hat viele Gesichter: So sind oft Frauen von Altersarmut betroffen – durch
Erwerbsunterbrechungen für Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und
geschlechtsspezifische Lohnungleichheit. Um dies zu ändern, wollen wir Erwerbsbiographien
mit Zeiten der Care-Arbeit aufzuwerten und die Lohnlücken schließen.
Private Überschuldung betrifft etwa jeden zwölften Erwachsenen in Deutschland, ist oft
Folge von Lebenskrisen und fehlender oder zu schlecht bezahlter Arbeit. Schuldenabbau ist
Armutsprävention: Wir fordern eine flächendeckende, kostenlose und vertrauliche
Schuldnerberatung – vor der Lohnpfändung, nicht erst danach. Für uns braucht es in dieser
Situation ebenso wirksamen Wohnungsschutz, Verbot von Versorgungssperren und Entfall
von Gerichtsvollziehergebühren für Schuldner in Armut.


3. Sind Sie als Partei bereit, dem Klimaschutz in Baden-Württemberg höchste Priorität
einzuräumen?


Klimawandel und Umweltschutz sind ernsthafte Herausforderungen. Das BSW unterstützt
die Ziele des Pariser Klimaabkommens und setzt auf durchdachte Lösungen – nicht auf
blinden Aktivismus. Ideologische Maßnahmen wie das Verbrenner-Verbot oder das
Heizungsgesetz lehnen wir ab, weil sie wirtschaftlich schaden, ohne das Klima zu retten.
Als Friedenspartei betonen wir: Der größte Klimakiller ist der Krieg. Rüstungsproduktion,
Kriegseinsätze und Wiederaufbau setzen enorme Treibhausgase frei. Kriege zerstören CO₂-
speichernde Ökosysteme. Auch die Finanzierung von Aufrüstung bindet Ressourcen, die
Armutsbekämpfung und Umweltschutz dringend benötigen. Konsequente Friedenspolitik ist
daher immer auch Klimaschutzpolitik.


4. Sind Sie als Partei bereit, Zivilgesellschaft und politische Partizipation von unten zu
garantieren?


Ja, Demokratie lebt von echter Beteiligung und Mitsprache – auch zwischen den Wahlen. In
Baden-Württemberg wächst aber die Entfremdung von der Politik. Komplexe
Verwaltungsstrukturen, intransparente Entscheidungsprozesse und die geringe Nutzung
direkter Demokratie verschärfen dieses Problem.
Die Coronajahre haben tiefe Spuren hinterlassen. Grundrechtseingriffe, Ausgrenzung und
massiver Vertrauensverlust wirken bis heute nach. Wer Kritik unterdrückt und Debatten
verhindert, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, Transparenz
und der Fähigkeit, Fehler aufzuarbeiten.

Wir wollen:
• Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge senken.
• Das Recht auf freie Meinungsäußerung konsequent schützen – Meldeportale zur
Überwachung von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeit lehnen wir strikt ab.
• Ausgewogene Berichterstattung und Information sicherstellen.
• Bürgerbudgets ausbauen.
• Behörden und öffentliche Stellen sollen transparent arbeiten und Bürger von Anfang
an einbeziehen.
• Einsetzung eines Corona- Untersuchungsausschusses.


5. Sind Sie als Partei bereit, die seit 2015 begonnene Armutsbekämpfung konsequent
fortzuführen und dies im Koalitionsvertrag abzusichern?


Die Armutsquote von über 13 Prozent selbst in unserem wirtschaftlich starken Bundesland
ist beschämend. Armutsbekämpfung muss Vorrang haben. Dafür müssen wir die Ursachen
angehen und beseitigen:
• Altersarmut muss endlich wirksam gestoppt werden: Wir wollen eine Mindestrente
für alle mit langjähriger Erwerbsbiographie. Es geht um Respekt: Wer lange Jahre
gearbeitet hat, darf im Alter nicht arm sein. (siehe Frage 2).
• Pflegearmut: Pflege ist zur echten Armutsfalle geworden. In Baden-Württemberg
zahlen Pflegebedürftige durchschnittlich über 3.000 Euro pro Monat selbst. Wir
fordern eine steuerfinanzierte Pflegevollversicherung.
• Kinderarmut: Familiengründung ist zum Armutsrisiko geworden. Wir wollen
flächendeckend gute Kita- und Ganztagsschulplätze und Steuererleichterungen für
Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Als zentralen Akteur der Hilfe bei Armut sehen wir die Tafeln. Das BSW will Druck von den
Tafeln nehmen – durch gute Löhne, bessere Renten, ausreichende Grundsicherung.


6. Sind Sie als Partei bereit, eine Gesundheitspolitik „Health in All Policies" konsequent in
Baden-Württemberg umzusetzen?


Gesundheit ist ein Menschenrecht, nicht nur eine Versicherungsleistung. Wir unterstützen
den Ansatz, Gesundheit in allen Lebensbereichen mitzudenken. Wesentlich für die
Gesundheit der Gesellschaft ist die Überwindung von Armut.

Konkret fordern wir:
• Gesundheitsvorsorge ist auch Daseinsvorsorge – Krankenhäuser gehören in
öffentliche Hand.
• Kostenlose Schulmahlzeiten: Warmes, gesundes und vollwertiges Mittagessen für alle
in Kitas, Horten und Grundschulen.
• Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems: Medizinische Leistungen sind
keine Ware. Gleicher Zugang zu guter Versorgung – unabhängig von Einkommen oder
Wohnort; Selbstbeteiligungen abschaffen.
• Militarisierung des Gesundheitssystems stoppen.
• Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe, nicht Ausgrenzung. Wir fordern
den Ausbau der Drogenberatung.


7. Sind Sie als Partei bereit, alles zu tun, dass Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar,
verfügbar und erreichbar bleibt?


Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit und praktische Prävention
von Armut. Wenn immer mehr Einkommen für Miete, Energie und Grundversorgung
aufgewendet werden muss, geht Lebensqualität verloren – besonders bei Familien,
Alleinerziehenden und Rentnern.
Wohnen ist für das BSW eine öffentliche Aufgabe und muss dem Bedarf der Menschen
entsprechen – nicht Renditeerwartungen. Nur so bleibt Baden-Württemberg lebenswert und
sozial stabil.
Wir fordern:
• Massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau – Kommunen unterstützen und
handlungsfähig machen.
• Das Land muss selbst bauen – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen,
Landesflächen nutzen.
• Schutz vor Mietexplosionen: Mietpreisbremse wirksam machen plus
Wohnbauförderung für niedrige und mittlere Einkommen.
• Bundesratsinitiative: Mietdeckel in angespannten Ballungszentren.
• Energiepreise senken.
• Gegen Spekulation: Landesweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen
Nichtvermietung wie Leerstandsteuer oder erhöhte Grundsteuer.
Für Menschen, die bereits wohnungslos sind, unterstützen wir Housing-First-Strategien mit
zügiger Vermittlung auf dem regulären Wohnungsmarkt. Zudem müssen Notfallplätze und
Übergangswohnungen ausgebaut werden.

8. Sind Sie als Partei bereit, Bildung – auch politische Bildung – unabhängig von sozialer
Herkunft zu garantieren?


Bildung ist ein Menschenrecht. Gute Bildung entscheidet über Lebenschancen. Doch
vielerorts sind Schulen marode, Lehrkräfte fehlen, Klassen überfüllt. Unterricht fällt aus,
individuelle Förderung bleibt auf der Strecke. Zu viele Kinder verlassen die Schule ohne
sichere Grundkenntnisse. Das BSW will Schulen sanieren, den Lehrermangel stoppen und
Bildung wieder verlässlich machen – mit guten Lernbedingungen und einer Politik, die sich
an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, nicht an Ideologien. Wir wollen:
• Mehr Personal: Pädagogische Assistenten, Förderlehrkräfte (wie in Bayern),
Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen.
• Lehrermangel beseitigen und kleinere Klassen realisieren.
• Sanierung maroder Schulgebäude.
• Attraktive Lehrerausbildung und bessere Arbeitsbedingungen.
• Gebührenfreie Kitas.
• Finanzierung der Hochschulen sicherstellen.
• Ausbau von Ganztagsschulen.
Kern-Gedanke: Nur wenn Schulen die unterschiedlichen Bedürfnisse jedes Kindes
berücksichtigen können, entsteht echte Chancengleichheit. Jedes Kind in Baden-
Württemberg verdient beste Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, der Herkunft
oder den materiellen Möglichkeiten der Schule.


9. Sind Sie als Partei bereit, gleiche Chancen in Stadt und Land zu schaffen?


Ja. Der ländliche Raum braucht besondere Aufmerksamkeit. Lebenswerte Gemeinden
brauchen Treffpunkte, Jugendhäuser, Gastronomie, Läden, Kultur und Sport. Wir setzen uns
gerade bei Geschäften vor Ort für alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften ein,
um auch in kleinen Gemeinden ein Nahversorgungsangebot zu ermöglichen. Kommunale
Ärztehäuser und Schwimmbäder sind zentral. Damit Städte und Dörfer lebenswert bleiben,
braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Vor allem: Mobilität ist Lebensqualität. Die Schweiz und Österreich zeigen, wie es geht:
dichte Vertaktung, verlässliche Pünktlichkeit überall. Dafür wollen wir in den ÖPNV
investieren; das Land soll Finanzierungsgarantien für Busse und Bahnen geben. Kleine
Gemeinden bleiben angeschlossen – mit Rufbussen und Ruftaxis.

10. Sind Sie als Partei bereit, den ökonomischen Umbau als Landesprojekt zu steuern?


Ja. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden besonders unter hohen
Energiekosten und überbordender Bürokratie. Beides sind die entscheidenden Kostentreiber.
Wir wollen die Energiekosten senken – für Bürger wie Betriebe. Steuerlich werden KMU
gegenüber großen Konzernen benachteiligt – diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.
Wir legen bei der baden-württembergischen Industrie einen besonderen Fokus auf die
Automobilbranche, an der direkt und indirekt rund 500.000 Arbeitsplätze hängen.
Hauptsächlich aufgrund einer ideologiegetriebenen Politikgestaltung ohne Rücksicht auf
wirtschaftliche Schäden durchlebt die Branche eine existenzbedrohende Krise. Betriebe
wurden ermutigt, massiv in E-Mobilität zu investieren, während gleichzeitig verlässliche
Rahmenbedingungen fehlten. Wir setzen hingegen auf verschiedene Technologien (Hybrid-
Antrieb, Elektrofahrzeuge, E-Fuels). Mit klimaschonenden Kraftstoffen betriebene,
hocheffiziente Verbrennungsmotoren werden noch lange eine Rolle spielen. Das Verbrenner-
Aus lehnen wir ab.


11. Sind Sie als Partei bereit, Beteiligung, Förderung und vertragliche Garantien für
Minderheiten - besonders die Jenischen - zu garantieren?


Kulturelle Vielfalt ist ein hohes Gut. Jenische haben eine eigene Sprache, Kultur und
Geschichte. Sie sind Teil unserer Gesellschaft – mit besonderen Erfahrungen von
Marginalisierung und historischer Verfolgung.
Das BSW steht zur Anerkennung ethnischer Minderheiten und ihrer Erinnerungskultur.
Konkret arbeiten wir an einer differenzierten Position zu rechtlichen Rahmenbedingungen
und Fördermaßnahmen – in enger Abstimmung mit Jenischen selbst, nicht über sie hinweg.


12. Sind Sie als Partei bereit, Baden-Württemberg als Einwanderungsland zu verstehen?


Wir erkennen das individuelle Recht auf Asyl an, setzen dabei jedoch auf eine geregelte
Migrationspolitik, die sowohl humanitäre als auch nationale Interessen berücksichtigt. Wer
Hilfe benötigt und Anspruch darauf hat, dem soll geholfen werden. Seit Jahren fordern jedoch
viele Menschen ein Bleiberecht in Deutschland, deren Ansinnen zwar verständlich, aber
weder durch Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären
Schutzanspruch begründet ist. Derzeit bekommt jeder zweite Asylbewerber keinen
Schutzstatus, darf aber auf absehbare Zeit bleiben. Wirklich Schutzbedürftige hingegen
erreichen Deutschland zumeist nicht.
Menschen mit Schutzanspruch wollen wir bessere Möglichkeiten zur Integration bieten, als
das heute der Fall ist - vorrangig durch Beschäftigung - die Basis gelingender Migration. Sie
sollen von Anfang an Deutsch lernen, denn Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und
gesellschaftlicher Teilhabe. Unkontrollierte Migration wollen wir stoppen. Wer keinen
Schutzstatus hat, muss das Land wieder verlassen - und das schneller und effektiver als
bisher.
Wir trennen zwischen Flucht und Fachkräftezuwanderung. Die Anwerbung ausländischer
Fachkräfte unterstützen wir dann, wenn der Bedarf nicht durch eigene Ausbildung und
Qualifikation gedeckt werden kann – und solange sie in den Herkunftsländern nicht fehlen.
Wir begrüßen die Drei-Monats-Frist zur Entscheidung über die Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen. Arbeitsgenehmigungen müssen zeitnah und unbürokratisch erteilt
werden. Das entlastet die Sozialsysteme und erleichtert Integration.

13. Sind Sie als Partei bereit, länderübergreifendes zivilgesellschaftliches Engagement zu
fördern?


Absolut. Zivilgesellschaftliches Engagement über Grenzen hinweg ist zentral für
Friedenssicherung und Gemeinwohl. Das ist eine Investition in unsere Zukunft.
Gerade deswegen wollen wir das Ehrenamt stärken – ehrenamtliches Engagement ist eine
tragende Säule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen die Ehrenamtskarte sichern
und weiter ausbauen – und sehen die Vorteile im ÖPNV sowie bei Kultur- und
Freizeiteinrichtungen als gelungene Form von Wertschätzung.
Darüber hinaus setzen wir uns insbesondere bei den Feuerwehren und im
Katastrophenschutz für eine bessere Ausstattung ein. Eine Stärkung des Ehrenamtes
erreichen wir auch durch klare Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche im
Katastrophenschutz und Festlegungen zur finanziellen Kompensation.


14. Sind Sie als Partei bereit, eine Partnerschaft mit der Region Israel – Gaza –
Westjordanland einzugehen?


Alles, was Frieden im Nahen Osten fördert, unterstützen wir. Deutschland hat hier
Handlungsbedarf: Wir sind nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Diese
Waffen werden im Gaza-Streifen eingesetzt – in dicht besiedelten Gebieten, gegen zivile
Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.
Wir setzen jetzt auf unverzügliche und endgültige Beendigung der Kampfhandlungen,
nachhaltige friedliche Lösungen und humanitäre Hilfe.
Wir unterstützen friedenssicherndes Engagement aller Akteure. Der wichtigste Beitrag
Deutschlands zum Frieden im Nahen Osten wäre daher aus unserer Sicht ein Stopp aller
Rüstungsexporte nach Israel.
Partnerschaften und zivilgesellschaftliche Formate, die friedensorientiert sind und den
direkten Austausch zwischen Menschen fördern, sind der richtige Weg und werden durch uns
unterstützt.