Eine Analyse der SGB II-Reformen 2025/2026

Die provokante These ist begründet. Ein Blick auf die neu geplanten Maßnahmen der Sozialleistungen (SGB II) macht deutlich, dass hier keine Entlastung erfolgt, sondern eine weitere Verschärfung der Armut und Obdachlosigkeit droht.

Am 17. Dezember 2025 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf für das „13. SGB II-Änderungsgesetz“.

Der weitere Zeitplan sieht wie folgt aus:

• 1. Quartal 2026: Beratung und Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat.
• März/April 2026: Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, treten die Sanktionsregeln (Arbeitsverweigerung) bereits am Folgetag in Kraft.
• 1. Juli 2026: Geplantes Inkrafttreten der meisten übrigen Regelungen (z. B. Vermögensprüfung).
• 1. August 2027: Inkrafttreten der Jugend-Reformen.

Achtung: Betroffene müssen nicht bis zum Sommer warten – Sanktionen bei Arbeitsverweigerung können bereits im Frühjahr 2026 angewendet werden.

2. Sanktionen und Meldepflichten

Verschärftes Vorgehen bei Terminversäumnissen:

1. 1. Termin verpasst: Sofortige neue Einladung.
2. 2. Termin verpasst: Leistungskürzung um 30 % für einen Monat
3. 3. Termin verpasst: Komplette Streichung des Regelbedarfs.
4. Dauerhaftes Fernbleiben: Einstellung der Kosten für Unterkunft und Heizung (Miete).

Zumutbarkeit und Ausnahmen

Im SGB II gilt: „Jede Arbeit ist zumutbar“. Sanktionen dürfen nur bei Fehlen eines „wichtigen Grundes“ erfolgen. Akzeptierte Gründe sind :

Arbeitsunfähigkeit: Ärztliche Bescheinigung ( Achtung: Jobcenter verlangen teils zusätzlich eine „Wegeunfähigkeitbescheinigung“)

Vorstellungsgespräche: Bestätigung durch den Arbeitgeber

Notfälle: Akute familiäre Notfälle oder plötzliche Erkrankung von Kindern

Besonderheit psychische Erkrankungen: Menschen mit psychischen Erkrankungen gelten zwar als schutzbedürftig, müssen aber dennoch alle strukturellen Aufgaben (Fristen, Korrespondenz) erfüllen. Eine Diagnose allein befreit nicht von der Pflicht, Termine wahrzunehmen. Bei häufigen Absagen wird oft ein Attest verlangt, das explizit die Unfähigkeit zum Erscheinen bestätigt – eine Praxis, die rechtlich umstritten, wird aber oft praktiziert.

3. Der neue Leitgedanke: Vermittlungsvorrang

Die Bundesregierung vollzieht für 2025/2026 eine Kurskorrektur:

• Schnelle Integration: Das Ziel ist die rasche Aufnahme irgendeiner Arbeit. Qualifizierungen werden primär gefördert, wenn sie direkt zu einem konkreten Jobangebot führen.
• Härtere Sanktionen: Der Kooperationsplan wird verbindlicher. Wer Qualifizierungen ohne Grund abbricht, muss mit spürbaren Kürzungen rechnen. Für „Totalverweigerer“ wurden die Möglichkeiten zur Leistungsminderung bis zu 100% verschärft.

 Zuständigkeitswechsel ab 1. Januar 2025

Eine der größten praktischen Änderungen betrifft die Verwaltung:

• Die Förderung der beruflichen Weiterbildung für Bezieher der Grundsicherung wird von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen.

Das bedeutet: Wenn Sie eine Umschulung oder Fortbildung machen möchten, ist künftig die Arbeitsagentur (SGB III) Ihr Ansprechpartner für die Beratung und den Bildungsgutschein, auch wenn Sie weiterhin Geld vom Jobcenter beziehen

4. Vermögen und Wohnkosten

Wegfall des Vermögensschutzes

Die Karenzzeit wird für das Vermögen komplett abgeschafft; es wird ab dem ersten Tag geprüft. Die Freibeträge sind nun streng nach Alter gestaffelt (von 5.000 € bis max. 20.000 €).

• Bis 30 Jahre:    5.000€
• 31 – 40 Jahre: 10.000€
• 41 – 50 Jahre:   12.500€
• Ab 51 Jahre:     20.000€

Wohnkosten

Die Übernahme der Miete im ersten Jahr erfolgt nur noch, sofern sie nicht „unangemessen hoch“ ist (Deckelung oft beim 1,5-Fachen der örtlichen Grenze). Da die Kommunen (Stadt oder Landkreis) die Mietobergrenzen selbst festlegen, sollten sie sich frühzeitig informieren.

5. Sanktionen sind personengebunden

Das ist die wichtigste Nachricht: Sanktionen richten sich immer nur gegen Personen, die die Pflicht verletzt hat.

• Wenn also ein Partner einen Termin versäumt, darf das Jobcenter nur dessen Anteil am Regelbedarf kürzen.
• Die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Partner, Kinder) behalten ihren vollen Anspruch. Deren Regelsatz darf nicht gemindert werden, nur weil eine andere Person im Haushalt sanktioniert wird.

6. Schutz der Unterkunftskosten (Miete)

Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) gibt es eine Besonderheit, die für Familien oder Paare wichtig ist:

• Regelfall: Sanktionen betreffen im Normalfall nur den Regelbedarf ( das Geld zum Leben) nicht die Miete. Die Miete wird weiterhin in voller Höhe an die Bedarfsgemeinschaft gezahlt.
• Sonderfall „Sanktion gegen die Miete“: Nach aktuellen Reformplänen für 2026 kann es in extremen Ausnahmefällen (bei mehrfacher, totaler Verweigerung von Terminen) dazu kommen, dass auch der Mietanteil der sanktionierten Person gestrichen wird.
• Wichtig für Mitbewohner: Wenn der Mietanteil einer Person gekürzt ist, müssen die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft rechtlich davor geschützt werden. In der Vergangenheit gab es Urteile, wonach das Jobcenter die Miete der restlichen Personen (insbesondere Kinder) nicht einfach kürzen darf. Dennoch kann es in der Praxis zu Zahlungslücken kommen, die die ganze Familie belasten.

7. Psychisch Kranke in der Bedarfsgemeinschaft

Gerade in einer Bedarfsgemeinschaft ist der Druck höher, weil die Erkrankung eines Einzelnen das gesamte Haushaltseinkommen gefährden kann.

• Härtefallprüfung: Das Gesetz sieht vor, dass vor jeder Sanktion eine Anhörung stattfinden muss. Hier muss das Jobcenter prüfen, ob eine „wichtiger Grund“ vorliegt. Eine psychische Erkrankung ist ein solcher Grund.
• Verminderte Erwerbsfähigkeit: Wenn die psychische Erkrankung so schwer ist, dass die Person weniger als 3 Stunden am Tag arbeiten kann, gehört sie eigentlich nicht in das System der Arbeitslosen-Grundsicherung (SGB II), sondern in die Sozialhilfe (SGB XII). Dort gibt es keine Sanktionen für Arbeitsverweigerung.

8. Hilfe und Rechtsweg

Bei nicht einverstandenen Bescheiden stehen folgende Wege offen:

• Widerspruch & Klage: Innerhalb eines Monats (vor Sozialgerichten gerichtskostenfrei).
• Einstweiliger Rechtsschutz: Eilantrag beim Sozialgericht bei drohender Wohnungslosigkeit.
• Beratung: Hilfe durch Mietervereine, VdK, SoVD, Caritas oder Diakonie sowie Nachweise von fehlendem Wohnraum über Portale wie Immobilienscout24.

Kommentar und Fazit

Den Leistungsempfängern bleibt kaum Zeit, sich auf die neuen SGB-II-Maßnahmen vorzubereiten, die ihren Alltag grundlegend verändern werden. Zudem ist davon auszugehen, dass viele Betroffene nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um einen dauerhaften Internetzugang oder die für den Informationsfluss erforderliche mediale Präsenz zu finanzieren.

Dabei befinden sich viele ohnehin in schweren Krisen, sei es durch Jobverlust oder Trennungen. Der zusätzliche Druck und der immense bürokratische Aufwand erfordern eine Kraftanstrengung, die für diese Personen kaum zu bewältigen ist. Auch im Bereich der Migration stellen Sprachbarrieren oder das Verständnis komplexer Sachverhalte oft unüberwindbare Hürden dar, wenn es darum geht, Meldepflichten zu erfüllen oder Nachweise zu erbringen.

Personen, die nach dem Ende des Arbeitslosengeldes I direkt in die Grundsicherung (SGB II) fallen, werden mit verschärften Regelungen konfrontiert. Nach Ablauf einer Übergangsfrist (Karenzzeit) müssen sie bei unangemessen hohen Mieten in günstigeren Wohnraum umziehen oder die Differenz vom kargen Regelsatz selbst bestreiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 geurteilt, dass das Existenzminimum stets gesichert sein muss. Die Miete darf daher in der Regel nicht komplett gestrichen werden, da sonst unmittelbare Obdachlosigkeit droht.

Die Bereiche Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt sowie Weiterbildung und Qualifizierung befinden sich – ebenso wie der strukturelle Wandel – aktuell in einer schweren Schieflage. Die bestehenden Systeme und Strukturen sind so lückenhaft, dass sie bedürftigen Personen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu diesen Bereichen, insbesondere zum Wohnungsmarkt, bieten.

In der Praxis führen Kürzungen des Regelsatzes oft dazu, dass Betroffene die Miete nicht mehr in voller Höhe zahlen können, weil sie die Mittel für den Lebensunterhalt (Essen) zweckentfremden müssen. Bei Mietschulden drohen die Unterbringung in diskriminierenden kommunalen Unterkünften oder gar die Straßenobdachlosigkeit. Es besteht somit die reale Gefahr, in einer Spirale aus Armut und Wohnungslosigkeit zu enden.

Damit schließt sich der Kreis zu meiner Ausgangsfrage: Neue Grundsicherung – neue Armut?

D.K.