Bundeskanzler Friedrich Merz

Sozialministerin Bärbel Bas

 

Deutscher Bundestag  –  Berlin

Franz-Ludwig-Mersy-Str.3

77654 Ofenburg

November 2025

„Herbst der Reformen“                                                                                                                                   

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Sehr geehrte Frau Ministerin Bas,

lange haben wir uns als lak-bw e. V. überlegt, ob wir uns zum Herbst der Reformen äussern sollen. Er wurde ja bereits im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl angekündigt. Ihre gemeinsame Koalition hat ja nun diverse Sozialleistungen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Heute kann man in der Zeitung lesen, dass Deutschland die meisten Ausgaben als sozialstaatliche Leistungen in Europa habe.

Sie beraten derzeit den Haushalt 2026, versuchen der Bevölkerung klar zu machen, dass wirtschaftliche Investitionen im Rahmen einer umfassenden Verschuldung notwendig sind.

Diese Verschuldung bezieht sich auf Ausgaben aus dem sog. Sondervermögen, sind aber auch Bestandteil des regulären Haushaltes. Aufrüstung und Subventionspolitik gefährden den sozialen Frieden. Mütterrente, Flugsteuer, Dieselgeschenke an die Bauern, eine Steuerentlastung für arbeitende Rentner sollen weiterhelfen.

Druck und unverzichtbare Einrisse werden beim Bürgergeld geplant. Der Begriff Bürgergeld soll verschwinden. Es wird wieder eine offízielle Armutspolitik geben, so wie sie jahrhundertelang stattgefunden hat.

Schauen Sie sich die Nürnberger Armenordnung von 1478 an, da haben sie schon die Grundzüge eines Hartz IV vorliegen.

Statt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Stufen einzuführen, wird auf Repression und Anpassung gesetzt. Die Presse beschreibt das als „Rolle rückwärts zu Hartz IV“. Das was Tacheles aus Wuppertal schreibt, das ist Ihnen wahrscheinlich sehr bekannt. Harald Thome´ und andere kommen zur Auffassung, dass Ihre Bemühungen einen massiven Angriff auf den Sozialstaat darstellen.

Ob Sie und ihre Parteien wählbar bleiben? Für viele Menschen in prekären Lebenslagen oder gar Armutsgefährdung sicherlich nicht. Sie schaffen die Voraussetzungen für den weiteren Zulauf zu den politisch Rechten.

Die Landesarmutskonferenzen in Deutschland arbeiten auf Bundesebene zusammen. Sie haben unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben, sind sich jedoch einig in der Analyse Ihrer Politik in Berlin: Diese Politik wird scheitern.

Weder das wirtschaftliche Wachstum wird eintreten, die Umweltkatastrophen werden zunehmen, die Armut in vielen Bevölkerungsgruppen wird wegen steigender Mieten, geringerem Einkommen, steigenden Gesundheitsausgaben,  geringer Rente (= Altersarmut) und unterbezahlten Jobs zunehmen.

In allen Landkreisen und Städten läuft eine Diskussion über die kommunalen Ausgaben und ihre dramatische Unterfinanzierung. Dies wird unter dem Strich bedeuten, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote in der Fläche massiv gefährdet sind.

Wo soll da noch Aussicht bestehen, dass bis 2030 die Strassenobdachlosigkeit in Deutschland abgeschafft sein wird? Standards der kommunalen ordnungsrechtlichen Unterbringung existieren bis heute nicht? Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die fehlenden Stellen in der Sozial- und Jugendhilfe zu besetzen: es fehlt schlicht das Geld. (siehe Stadt Stuttgart, Ortenaukreis, Landkreis Rottweil etc.)

Wir hoffen, dass Sie uns antworten.

Mit freundlichen Grüssen

Roland Saurer

Sprecher der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V.